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Europa-25-Flagge
Anton Schaefer

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Seite 20


| Themen-Uebersicht | Inhaltsverzeichnis
Der Name EUROPA?
Unionsmitgliedstaaten
Europaeische Gemeinschaft
Verfassungsvertrag
Sprachenfrage
Europaeische Akte
Organe
Rechtsakte
Unionsbuergerschaft
Diskriminierungsverbot
Subsidiaritaet
Verhaeltnismaessigkeit
Binnenmarkt
Landwirtschaft
Warenverkehr
Arbeitnehmerfreizuegigkeit Niederlassungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit
Kapitalverkehrsfreiheit

Zahlungsverkehrsfreiheit
Energie
Umwelt
Verkehr
Aussenhandel
WWU
Verbraucher
Wettbewerb
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Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrecht
Forschung
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Einwanderung

Justitielle Zusammenarbeit
Europaeische Politische Zusammenarbeit
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Zahlungsverkehrsfreiheit

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Ein wichtiger Teilbereich der vier Grundfreiheiten ist die Zahlungsverkehrsfreiheit. Die Moeglichkeit fuer die gelieferten Waren und Dienstleistungen Zahlungen innerhalb des Binnenmarktes grenzueberschreitend und ungehindert zu transferieren.

Waehrend die Kapitalverkehrsfreiheit eine selbstaendige Grundfreiheit darstellt, ist die Zahlungsverkehrsfreiheit lediglich ein Anhang zu den vier anderen Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizuegigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit).

Trotz dieses Charakters als "Anhang" zu den Grundfreiheiten, darf die Zahlungsverkehrsfreiheit nicht willkuerlich und unverhaeltnismaessig beschraenkt werden oder eine Diskriminierung stattfinden.

Wegen des besonderen Charakters von Zahlungsmitteln und von geldwerten Leistungen allgemein sowie der Bedeutung fuer die Funktion des Binnenmarktes wurden besondere Bestimmungen und Ausnahmen vom Beschraenkungsverbot und vom Diskriminierungsverbot zwischen den Unionsmtgliedstaaten bezueglich
  • steuerlicher Vorschriften
  • Zuwiderhandeln gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften
  • Aufsicht ueber Finanzinstitute
  • Meldeverfahren fuer administrative oder statistische Informationen
  • Stoerung der Grundfreiheiten durch Kapital- undZahlungsbewegungen in dritte Laender
  • der Gefahr von Geldwaesche, Drogenhandel, Terrorismus
  • voelkerrechtlicher Abkommen, welche vor dem 1.1.1993 abgeschlossen wurden
  • u.a.
im EG-Vertrag festgelegt

Hinsichtlich der moeglichen Embargomassnahmen gegen Drittstaaten, die im EG-Vertrag vorgesehen sind, kann auch die Zahlungsverkehrsfreiheit temporaer eingeschraenkt werden.





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Aktualisiert am 16.02.2007
Erstellt: 01.12.2004