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Europa-25-Flagge
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Seite 15


| Themen-Uebersicht | Inhaltsverzeichnis
Der Name EUROPA?
Unionsmitgliedstaaten
Europaeische Gemeinschaft
Verfassungsvertrag
Sprachenfrage
Europaeische Akte
Organe
Rechtsakte
Unionsbuergerschaft
Diskriminierungsverbot
Subsidiaritaet
Verhaeltnismaessigkeit
Binnenmarkt
Landwirtschaft

Warenkehrsfreiheit
Arbeitnehmerfreizuegigkeit Niederlassungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit
Kapitalverkehrsfreiheit
Zahlungsverkehrsfreiheit Energie
Umwelt
Verkehr
Aussenhandel
WWU
Verbraucher
Wettbewerb
Steuern und Abgaben
Beihilfen
Kartellrecht
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Forschung
Sozialpolitik
Visa, Asyl und
Einwanderung

Justitielle Zusammenarbeit
Europaeische Politische Zusammenarbeit
GASP/ESVP
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EWR - EFTA
Abkuerzungen
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Warenverkehrsfreiheit

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Das zentrale Element der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft war und ist die Warenverkehrsfreiheit.

Zu keiner anderen Grundfreiheit sind so viele Entscheidungen von nationalen Gerichten und vom EuGH ergangen. Das gesamte Konzept der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft war urspruenglich auf den freien Warenverkehr ausgerichtet. Die Kapitalverkehrsfreiheit hatte bis 1993 nur eine unterstuetzende Funktion. Die Zahlungsverkehrsfreiheit hat diese Funktion bis heute behalten.

Die Warenverkehrsfreiheit stuetzt sich im wesentlichen auf:
  • Errichtung einer Zollunion (1958)
  • endgueltiger, stufenweiser Zollabbau (1968 erreicht) und Einfuehrung eines gemeinsamen Zolltarifs im einheitlichen gemeinschaftsweiten Zollgebiet (mit Ausnahmen, z.B. Helgoland, Isle of Man etc.).
  • Verbot von Ein- und Ausfuhrzoellen oder Abgaben gleicher Wirkung
  • Abschaffung aller Handelshemmnisse
  • Abschaffung aller mengenmaessigen Ein- oder Ausfuhrbeschraenkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung
  • Umformung aller staatlichen Handelsmonopole, sodass jede Diskriminierung von Unionsbuergern verunmoeglicht wird
  • Sonderregelungen fuer besonders sensible Bereiche (z.B. die Landwirtschaft, Kriegsgueter - dual use, Nuklearbrennstoffe etc.).
Waren sind koerperliche Erzeugnisse die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von binnengrenzueberschreitenden Handelsgeschaeften sind (EuGH Definition).

Bis zur Einfuehrung des Binnenmarktes am 1.1.1993 wurde viel Wert und Energie auf die Feststellung gelegt, was Waren aus den Mitgliedstaaten und im freiem Verkehr befindlich und welche Waren aus Drittstaaten stammen und nicht im freien Verkehr sind. Diese Aufwaende sind nunmehr hinfaellig. Jede zollamtliche Abfertigung und Ueberwachung der Binnengrenzen zwischen den Unionsmitgliedstaaten ist nunmehr, mit Ausnahmen, unzulaessig.

Ausnahmen vom Verbot des Bestehens von Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschraenkungen sind moeglich. Insbesondere Art 30 EG-Vertrag bietet hierzu Legalausnahmen an:
  • aus Gruenden der oeffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit
  • Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen
  • Schutz von nationalem Kulturgut von kuenstlerischem, geschichtlichem oder archaeologischem Wert
  • Schutz von gewerblichem oder kommerziellem Eigentum
Diese Legalausnahmen duerfen jedoch kein Mittel zur willkuerlichen Diskriminierung oder einer verschleierten Beschraenkung des Handelsverkehrs zwischen den Unionsmitgliedstaaten sein.

Um diese Versuche zur Beschraenkung des freien Warenverkehrs bildeten sich die zentralen Rechtsprechungsfaelle des EuGH aus. Bekannt sind hierzu vor allem die Dassonville-Formel (jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsaechliche oder potentielle zu behindern, ist als Massnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmaessige Beschraenkung anzusehen.), die Keck-Formel und Cassis-Formel.



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Aktualisiert am 16.02.2007
Erstellt: 01.12.2004