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Der Name EUROPA?
Unionsmitgliedstaaten
Europaeische Gemeinschaft

Verfassungsvertrag
Sprachenfrage
Europaeische Akte
Organe
Rechtsakte
Unionsbuergerschaft
Diskriminierungsverbot
Subsidiaritaet
Verhaeltnismaessigkeit
Binnenmarkt
Landwirtschaft
Warenverkehr
Arbeitnehmerfreizuegigkeit Niederlassungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit
Kapitalverkehrsfreiheit
Zahlungsverkehrsfreiheit Energie
Umwelt
Verkehr
Aussenhandel
WWU
Verbraucher
Wettbewerb
Steuern und Abgaben
Beihilfen
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Forschung
Sozialpolitik
Visa, Asyl und
Einwanderung

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Europaeische Politische Zusammenarbeit
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Der Verfassungsvertrag
- Der Reformvertrag -

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Am 28. Februar 2002 begann mit einer Eroeffnungssitzung die Arbeit des Reformkonvents fuer die Zukunft der Europaeischen Union. Nach fast 1 1/2-jaehriger Beratung, Diskussion und Taetigkeit wurde anlaesslich der Konferenz des Europaeischen Rats in Porto Carras (bei Thessaloniki) der vom Reform-Konvent vorgelegte Verfassungsvertragsentwurf als "gute Ausgangsbasis" fuer die Regierungskonferenz im Oktober 2003 angenommen.
Anlaesslich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU am 18. und 19. Juni 2004 in Bruessel wurde u.a. der Verfassungsvertrag mit einigen wesentlichen Aenderungen genehmigt.
Am 29. Oktober 2004 wurde der Vertrag in Rom unterzeichnet. Daran sollte urspruenglich geplant eine zweijaehrige Ratifikationsphase fuer die 25 Mitgliedstaaten anschliessen.
Bedingt durch zwei Refernden in Frankreich und den Niederlanden, die negative Erhgebnisse brachten, musste eine »Reflexionsphase« eingelegt werden.



Zusammensetzung des Konvents fuer eine Zukunft fuer Europa (Verfassungsvertragskonvent)


Der Verfassungsvertrag waere, wie bereits der Vertrag ueber die Europaeische Union, der EG-Vertrag und der EAG-Vertrag, ein internationaler Pakt gewesen. Trotz der Anlehnung der Worte an die staatsrechtliche Einrichtung der Verfassung war der Verfassungsvertrag keine Verfassung.

Der Verfassungsvertrag sollte die bisher getrennten Vertraege ueber die Europaeische Union und ueber die Europaeische (Wirtschafts-) Gemeinschaft vereinen. Der Vertrag ueber die Gruendung der Europaeischen Atomgemeinschaft (EAGV) als rechtsverbindliches Protokoll angeschlossen am Verfassungsvertrag erhalten bleiben.

Die Rechtsstellung des Europaeischen Parlaments (max. 750 Mitglieder moeglich) wurde durch den Verfassungsvertrag aufgewertet und dasselbe als Co-Gesetzgeber neben dem Rat in vielen Fragen der europaeischen Politik bestaetigt. Leider nicht in allen Bereichen gleich stark und nicht als durchgehende Regel, sondern immer wieder von Ausnahmen durchbrochen.

Der Europaeische Rat haette durch den Verfassungsvertrag Organstellung erhalten und waere Teil der Europaeischen Union geworden. Bisher war dessen Stellung weitgehend ausserhalb der Vertraege geregelt.


Anlaesslich des Europaeischen Rats in Bruessel am 21. und 22. Juni 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, ein Mandat fuer eine Regierungskonferenz, die bis Ende 2007 einen neuen Vertrag ueber die Reform der Institutionen erarbeiten soll, zu erteilen. Der Verfassungsvertrag ist damit endgueltig gescheitert.

Als eigentliche Huerde fuer den neuen Reformvertrag gilt nicht die Einigung ueber den Inhalt, sondern das Zustimmungsverfahren in den 27 Mitgliedstaaten.

Die EU-Aussenminister sollen bereits am 7. und 8. September in Lissabon einen fertigen Vertragstext bearbeiten koennen. Am 18. und 19. Oktober 2007 sollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den EU-Reformvertrag in einer feierlichen Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt beschliessen.

Der neue Reformvertrag soll bis zur Europawahl im Juni 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die Errungenschaften des Verfassungsvertrages sollen weitgehend erhalten bleiben. Es bleiben:

  • Regel der doppelten Mehrheit für Ratsentscheidungen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der EU-Bevölkerung müssen hinter einem EU-Gesetzgebungsvorschlag stehen, damit dieser mit qualifizierter Mehrheit angenommen wird). Aufgrund starken Widerspruchs aus Polen wird das neue Abstimmungssystem jedoch erst ab 2014 in Kraft treten, mit einer zusätzlichen Übergangsperiode bis 2017, während der zusätzliche Bestimmungen gelten, mit denen eine Entscheidung einfacher zu blockieren sein wird;
  • Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung auf 40 Politikbereiche, besonders solche, die in Zusammenhang stehen mit Asyl, Einwanderung, polizeilicher Zusammenarbeit und justizieller Kooperation in strafrechtlichen Angelegenheiten;
  • Eine permanenten Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz der EU-Gipfel innehat anstatt der halbjährlichen Rotation für zweieinhalb Jahre; Der Posten eines „doppelhütigen“ Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, der den gegenwärtigen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik Javier Solana und den Kommissar für Außenbeziehungen ersetzt. Aufgrund von Vorbehalten von britischer Seite wurde der Titel des EU-Außenministers fallengelassen;
  • Reduzierung der Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15;
  • Eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU;
  • Stärkung der nationalen Parlamente, indem man ihnen das Recht gibt, Einwand gegen EU-Rechtsetzungsakte zu erheben, und;
  • Eine Ausstiegsklausel wurde eingeführt, um es Mitgliedern zu ermöglichen, die EU zu verlassen. Neue hinzugekommen ist:
  • Der Bezug auf neue Herausforderungen, wie den Klimawandel und Energiesolidarität, besonders bei der Reaktion auf Bedenken von Litauen und Polen hinsichtlich einer starken Energieabhängigkeit von Russland, und;
  • Die Anwendung neuer Bestimmungen zu Opt-out und Opt-in in Bezug auf einige neue Politikbestimmungen, so wie Politiken zu Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, rechtliche Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten, rechtliche Kooperation bei strafrechtlichen Angelegenheiten und polizeiliche Zusammenarbeit. Entgegen dem Verfassungsvertrag werden nicht realisiert:
  • Die Bezeichnung “Verfassung” wurde verworfen. Der Reformvertrag wird zur traditionellen Methode der Vertragsänderung zurückkehren und darüber sowohl die EG- als auch die EU-Verträge abändern;
  • Kein Bezug auf die Symbole und die Hymne der EU;
  • Der Volltext der Grundrechtecharta wurde durch einen kurzen Querverweis, der den gleichen rechtlichen Wert hat, ersetzt. Aufgrund starken Widerspruchs aus Großbritannien wird die Charta jedoch für das Vereinigte Königreich rechtlich unverbindlich bleiben. Polen schloss sich dem Vereinigten Königreich an und forderte ein Opt-out von der Charta ein, während Irland sich von dieser Möglichkeit distanzierte, und;
  • Ein Verweis auf den freien und unverfälschten Wettbewerb als Ziel der EU wurde auf Forderung Frankreichs hin herausgenommen; der französische Präsident Nicolas Sarkozy bestand darauf, dass Wettbewerb kein Selbstzweck sei. Dies wird jedoch keine Zweifel an der Kompetenz der Kommission für allgemeine Wettbewerbspolitik aufkommen lassen (EurActiv vom 27. Juni 2007). xxxxx Der Reformvertrag wird im Hinblick auf die Europawahlen 2009 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten schnell ratifiziert. Die meisten Unionsmitgliedsstaaten werden versuchen, dass der neue Reform-Vertrag ihre nationalen Parlamente passiert, sind andere Länder unter Druck geraten, öffentliche Konsultationen abzuhalten. Eine TNS-Umfrage ergab, dass 75% der Befragten ein Mitspracherecht der Bevölkerung durch ein Referendum oder eine Bürgerbefragung befürworten. Obwohl Irland das einzige Land ist, das durch seine Verfassung verpflichtet ist, eine Volksabstimmung abzuhalten, haben andere gesagt, sie warteten auf den endgültigen Text, bevor sie sich entschieden, wie sie den Vertrag ratifizierten. Die Möglichkeit eines Referendums wird vor allem in Dänemark diskutiert, sowie in den Niederlanden, wo der EU-Verfassungsentwurf 2005 durch eine Volksabstimmung abgelehnt worden war. Die konservative Oppositionspartei des Vereinigten Königreichs hat ebenfalls Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown ausgeübt, ein Referendum abzuhalten. Die Konservativen sind der Meinung, das neue Dokument sei fast identisch mit der abgelehnten Verfassung. 13. und 14. Dezember 2007: Ein EU-Gipfel in Brüssel wird vermutlich das endgültige offizielle Übereinkommen besiegeln. Juni 2009: Europawahlen sowie geplante Frist für die Ratifizierung des neuen Vertrags in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Polen und das Vereinigte Königreich werden die Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechtecharta nicht anerkennen müssen und somit ihren Bürgern wesentliche Grund-, Bürger- Freiheits- und Menschenrechte vorenthalten, die von den anderen Unionsmitgliedstaaten als Mindeststandard fuer ihre Staatsangehoerigen angesehen werden.
  • die eigene Rechtspersoenlichkeit der EU,
  • der Ratspraesident uebernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs,
  • es wird ein Hoher Vertreter fuer die Aussen- und Sicherheitspolitik bestellt (kein Aussenminister),
  • das Mitentscheidungsverfahren wird zum Regelfall. Das EP bekommt dadurch mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte (gleichberechtigt mit dem Ministerrat),
  • Das EP waehlt den Kommissionspraesidenten,
  • Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit werden ab 2014 (Uebergangszeit 2017) eingefuehrt,
  • Die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen wird zwischen den Unionsmitgliedstaaten und der EU besser geregelt,
  • Die Zahl der Kommissare der Kommission wird von derzeit 27 auf 2/3 der Zahl der Unionsmitgliedstaaten reduziert,
  • Die Grundrechtecharta wird fuer 26 Unionsmitgliedstaaten verbindlich (nicht fuer Grossbritannien),
  • es wird ein Buergerbegehren als Initiative fuer die europaeische Gesetzgebung eingefuehrt.
Wesentliche Nachteile bzw Verluste sind:
  • Die Symbole der Union werden nicht festgelegt,
  • Die Begriffe »Verordnung« und »Richtlinie« bleiben und werden nicht durch »europaeisches Gesetz« und »Rahmengesetz« ersetzt,
  • der europaeische Aussenminister wird nun zum »Hohen Vertreter«
  • der EG-Vertrag wird zum »Vertrag ueber die Arbeitsweise der Union«
  • der Versuch, durch eine Verfassung die EU den Buergern naeher zu bringen, wird aufgegeben.
Uebersichtstabelle ueber die Ratifikation des Verfassungsvertrags (bitte anklicken)
Der Verfassungsvertrags (bitte anklicken)
Entwuerfe zu einer Verfassung fuer Europa seit 1923 (bitte anklicken)





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Aktualisiert am 23.10.2007
Erstellt: 01.01.2005