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Anton Schaefer

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Der Name EUROPA?
Unionsmitgliedstaaten
Europaeische Gemeinschaft
Verfassungsvertrag
Sprachenfrage
Europaeische Akte
Organe
Rechtsakte
Unionsbuergerschaft
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Subsidiaritaet
Verhaeltnismaessigkeit
Binnenmarkt
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Dienstleistungsfreiheit
Kapitalverkehrsfreiheit
Zahlungsverkehrsfreiheit Energie
Umwelt
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Beihilfen
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Visa, Asyl und
Einwanderung

Justitielle Zusammenarbeit
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Visa, Asyl und Einwanderung

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Die Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik als gemeinschaftlicher Bereich der EU ist noch sehr "jung".
Die Entwicklung ging von der voelkerrechtlichen Kooperation (Schengener Abkommen, Dubliner Abkommen), zur Koordination (3. Saeule im EU-Vertrag 1993 - "intergouvernementalen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres") zur Vergemeinschaftung (durch den Vertrag von Amsterdam, EG-Vertrag, Titel IV).
Ein 1991 bereits fertig vorliegendes Uebereinkommen hinsichtlich der Ueberscheitung der Aussengrenzen der Gemeinschaft wurde wegen des Streits zwischen Spanien und England ueber Gibraltar nicht umgesetzt.

Der Vertrag von Amsterdam "vergemeinschaftete" folgende Bereiche:

  • Freizuegigkeit;
  • Kontrollen an den Aussengrenzen;
  • Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehoerigen dritter Laender;
  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Dadurch wurde dem internationalen Druck und den Notwendigkeiten Rechnung getragen, da sich gezeigt hat, dass die nationalen Politiken in diesem Bereich nicht mehr ausreichend geeignet sind, die Entwicklung zu steuern.

Insbesondere durch die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen (Schengener Uebereinkommen) zwischen den Unionsmitgliedstaaten und durch die Vollendung des Binnenmarktes und die damit verbundene Personenverkehrsfreizuegigkeit wurde die engere Zusammenarbeit und den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts notwendig.



Entwicklung, Moeglichkeiten

Seit 2005 hat die Kommission auch in diesem Bereich das Initiativrecht.

Die Beschlussfassung im Rat ist teilweise nach wie vor einstimmig (der Rat kann nach Anhoerung des Europaeischen Parlaments einstimmig beschliessen, mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen und das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden. Im Bereich der Visaerteilung und der Vorschriften ueber das einheitliche Visum vollzieht sich der Uebergang zur qualifizierten Mehrheit und zum Mitentscheidungsverfahren automatisch). Seit dem Vertrag von Nizza sind die folgenden Bereiche fuer die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgesehen:

  • ueber Massnahmen im Bereich der Freizuegigkeit von Drittstaatsangehoerigen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fuer maximal drei Monate,
  • der illegalen Einwanderung sowie
  • der administrativen Zusammenarbeit im freien Personenverkehr

Der Verfassungsvertrag haette in diesem Bereichen noch weitergehende Vergemeinschaftungen gebracht, die eine bessere Steuerung der Migrationsstroeme und die angemessene Behandlung von Drittstaatangehoerigen sichergestellt und moeglicherweise ein energischeres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel gewaehrleistet haette.


In Pruem (Deutschland) wurde von Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Oesterreich am 27. Mai 2005 ein Vertrag ueber eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekaempfung des Terrorismus, der grenzueberschreitenden Kriminalitaet und der illegalen Migration (Schengen Plus) unterzeichnet.





Visa

Dem "Schengen-Raum" gehoeren derzeit 13 EU-Mitgliedstaaten an, nicht jedoch das Vereinigte Koenigreich und Irland. Als assoziierte Staaten nehmen auch Island und Norwegen, und ab 2007 auch die Schweiz und Liechtenstein daran teil.

Die 2005 beigetretenen zehn Mitgliedstaaten werden erst ab 2006 am "Schengen-Raum" teilnehmen.

Der bestimmtRat die Drittlaender deren Staatsangehoerige beim Ueberschreiten der Aussengrenzen der Europaeischen Union im Besitz eines Visums sein muessen (Kurzfristige Visa bis drei Monate werden nach einheitlichen Gemeinschaftsregeln vergeben, laengerfristige nach nationalen).
Ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Harmonisierung der Visumpolitik in den Unionsmitgliedstaaten war dabei der Erlass der Verordnung 2317/95. darin wurden erstmals die Drittlaender festlegte, deren Staatsangehoerige beim Ueberschreiten der Aussengrenzen der Union im Besitz eines Visums sein muessen, und die Verordnung 1683/95, die Massnahmen zur einheitlichen Visagestaltung festlegte.

Das SIS (Schengen-Informationssystem) soll bis 2005 durch Aufbau eines SIS II modernisiert werden. Dadurch sollen auch in der vergroesserten EU (EU-25) hohe Sicherheitsstandards gewaehrleisten werden koennen.
Zusaetzlich wurde das VIS (Visainfomationssystem) geschaffen. Dadurch soll das "Visa-Shopping", d.h. Mehrfachantraege bei mehreren Mitgliedstaaten, verhindert und erteilte Visa verifiziert und die Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten effizienter gestaltet werden.

Visazwang kann von einem Unionsmitgliedstaat einseitig eingefuehrt werden, wenn er in eine ploetzliche Notlage geraet.





Bitte hier klicken um weiterzulesen: Asyl bzw. Einwanderung.



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Aktualisiert am 16.02.2007
Erstellt: 01.12.2004