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Unionsbuergerschaft

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Unionsbuerger ist, wer die Staatsangehoerigkeit eines der Unionsmitgliedstaaten hat.
Die Unionsbuergerschaft ergaenzt somit die nationale Staatsbuergerschaft, ersetzt diese aber nicht. Eine eigenstaendige Unionsbuergerschaft, ohne nationale Staatsbuergerschaft gibt es nicht.

Die Unionsbuergerschaft, eingefuehrt mit dem Vertrag dem Vertrag von Maastrich (1993), erweitert durch den Vertrag von Amsterdam (1996) und wieder etwas eingeschraenkt mit dem Vertrag von Nizza (2001), wandelte die bisher nach aussen reine Wirtschaftsunion in eine Union neuer Klasse. Nicht mehr nur der »Marktbuerger« wurde beruecksichtigt, sondern der Unionsbuerger. Der Buerger mit politischen, sozialen, kulturellen etc. Anliegen, Interessen und Problemen. Deren Rechte und Interessen sollen zukuenftig verstaerkt geschuetzt werden.
Die Unionsbuergerschaft in der derzeitigen Form und auch in der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Form ist nur eine Zwischenstufe. Sie wird noch erweitert und vertieft.

Die Staerkung der Unionsbuergerschaft und die Herausbildung eines Identifikationsgefuehls zwischen den verschiedenen europaeischen Voelkern ist auch eines der Hauptanliegen der europaeischen Union (Stichworte: Buergernaehe, Europa der Buerger, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts).
Dabei bilden die verschiedenen Sprachen auf der einen Seite ein Hemmnis und sind auf der anderen Seite der Reichtum Europas. Die langjaehrige kulturelle und soziale Identitaet, die gemeinsamen Interessen und gemeinsame Geschichte hilft dabei bei der Wiedervereinigung und Wiederentdeckung der Gemeinsamkeiten.

Unionsbuerger haben besondere Rechte:

  • Recht auf Freizuegigkeit. Unionsbuerger duerfen im gesamten Unionsgebiet den Wohnsitz weitgehend frei waehlen. Eine wirtschaftliche Taetigkeit (wie frueher gefordert) muss dabei nicht ausgeuebt werden,
  • Unionsbuerger koennen alle Rechte aus den Marktfreiheiten geltend machen,
  • Unionsbuerger haben im Wohnsitzstaat das Wahlrecht zu Kommunalwahlen (aktiv und passiv) und zu Wahlen zum Europaeischen Parlament sowie zu verschiedenen Interessensvertretungen der Arbeitnehmerschaft,
  • Diplomatischer und konsularischer Schutz in Drittstaaten in denen der Staat nicht vertreten ist, deren Staatsbuergerschaft der betroffene Unionsbuerger hat,
  • Petitionsrecht zum Europaeischen Parlament,
  • Recht auf Anrufung des Buergerbeauftragten,
  • Recht auf Zugang zu Gemeinschaftsdokumenten,
  • Mit dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags auch einen erweiterten Grundrechtsschutz,
  • Mitwirkungsrechte und Informationsrechte ueber die Europaeische Union und den zukuenftigen Kurs.


Die wichtigste Pflicht der Unionsbuerger ist die Union und das Gemeinschaftsrecht zu achten und zu schuetzen.

Ob sich ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Identifikation wirklich nur ueber »Blut und Schmerzen« erreichen laesst, wie dies Pat Cox 2001 einmal formuliert hat, ist heute ungewiss. Es waere in jedem Fall ein Rueckfall in bereits vielfach erprobte und bewaehrte Mechanismen der Staatsgruendung, welche immer auf der anderen Seite einen Verlierer oder Schuldigen findet um ein »Wir-Gefuehl« zu etablieren.




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Aktualisiert am 07.01.2007
Erstellt: 01.12.2004