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Kapitalverkehrsfreiheit

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Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit sind Kernelemente der Wirtschafts- und Waehrungsunion. Nur mit einem liberalisierten Kapitalmarkt kann das Konzept einer offenen Marktwirtschaft mit moeglichst freiem Wettbewerb erreicht werden. Dabei verlieren die devisenrechtlichen Beschraenkungen ihre fruehere Wichtigkeit und es tritt die Beseitigung der Beschraenkungen z.B. des Wertpapierhandels, des Boersenrechts und des Steuerrechts in den Vordergrund.

Kapitalverkehr ist jede ueber die Grenzen der Unionsmitgliedsstaaten hinausgehende Uebertragung von Geld- oder Sachmitteln, welche primaer zu Anlagezwecken bewegt wird.
Beguenstigter der Kapitalverkehrsfreiheit ist das Kapital an sich, unabhaengig von der Staatsbuergerschaft/Unionsbuergerschaft des Eigentuemers. Dies ist eine Notwendigkeit, da der Wirtschaft im Gemeinschaftsraum Kapital zur Verfuegung stehen muss. Einschraenkung: Zumindest eine Person, die im Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansaessig ist, muss an der Ausuebung der Grundfreiheit beteiligt sein.
Daher sind die Kapitalverkehrs- und Zahlungsverkehrsfreiheit die einzigen Marktfreiheiten (Grundfreiheiten), welche auch Buergern von Drittstaaten direkt offen stehen (Ausnahmen nach Art 57 Abs. 1 EGV).

Im EG-Vertrag ist der Begriff Kapital (Kapitalverkehr) nicht naeher definiert. Der EuGH zieht teilweise die (ausser Kraft stehende) RL 88/361 fuer die Auslegung heran (Rs. C-222/97, Trummer und Mayer, Rn. 21).

Die Kaptalverkehrsfreiheit ist, wie die anderen Grundfreiheiten im wesentlichen inzwischen unmittelbar anwendbar. Seit 1.1.1994 sind durch Art 56 Abs 1 EGV alle Beschraenkungen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs verboten. Die Kommission hat in ihrem Gesamtbericht 1999 (1997) festgestellt, dass die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit in der Gemeinschaft zufriedenstellend realisiert ist.
Auch fuer die Kapitalverkehrsfreiheit gibt es Einschraenkungen. Z.B. fuer Massnahmen der Betrugsbekaempfung (z.B. auch Steuerhinterziehung), bei statistischen Meldungen und Erklaerungen sowie aus Gruenden der oeffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Die Kapitalverkehrsfreiheit kann auch, sofern diese aus zwingenden Gruenden des Allgemeinwohls notwendig ist, beschraenkt werden. Der EuGH legt dabei einen strengen Massstab an diese "zwingenden Gruende" an. Diese Schranken sind z.B. der Schutz von Anlegern, die Lauterkeit des Handelsverkehrs, die Sicherung der Stabilitaet oder des guten Rufes des Finanzmarktes, steuerliche Kohaerenz, raumplanerische Ziele zur Erhaltung einer ansaessigen Bevoelkerung (z.B. von Bauern) etc.
Beschraenkungen sind bei Kapitalbewegungen mit Drittlaendern moeglich. Schutzmassnahmen koennen von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wenn erhebliche Schwierigkeiten beim Funktionieren der Wirtschafts- und Waehrungsunion entstuenden (max. sechs Monate).

Die Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrsfreiheit und Zahlungsverkehrsfreiheit: Die zahlungsverkehrsfreiheit (Art 56 Abs. 2 EGV) dient dem Austausch von Gegenleistungen (z.B. Ware gegen Geld) und der Transferierung von Erloesen aus Geschaefte im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit.



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Aktualisiert am 07.01.2007
Erstellt: 01.12.2004