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Energiebinnenmarkt

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Internationale und nationale Tendenzen, die fuer eine Vergemeinschaftung des Energiesektors sprechen:
  • Die weltweite Energienachfrage steigt. Schwellenlaender wie China und Indien werden durch die eigene wirtschaftliche Entwicklung dafuer sorgen, dass die Preise fuer fossile Energietraeger zukuenftig kaum mehr wesentlich absinken werden. Seit 1994 ist der Erdoelverbrauch weltweit um 20% gestiegen und soll in den naechsten Jahren alle 10 Jahre um weitere 16% ansteigen. Folge davon sind verteuerte Erdoel- und Erdgaspreise.
  • Voraussichtlich wird wegen der erhoehten Nachfrage nach fossilen Energietraegern bis 2030 der CO2-Ausstoss um rund 60% steigen. Folge davon ist die weitere Klimaveraenderung.
  • Die erhoehte Nachfrage nach fossilen Energietraegern fuehrt zu hoeheren Preisen, da die Foerderkapazitaeten kurzfristig nicht gesteigert werden koennen und die Lagerstaetten endlich sind. In der EU haben sich die Erdoel- und Erdgaspreise seit 2004 fast verdoppelt. Der elektrische Strom folgt dieser Tendenz mittelfristig.
  • Der Investitionsbedarf fuer veraltete Energie-Infrastruktur wird in den naechsten 20 Jahren etwa 1000 Milliarden EURO betragen. Dadurch ist nunmehr eine wesentliche Trendumkehr moeglich, die fuer die Zukunft erhebliche Auswirkungen auf die nachhaltige Energieerzeugung, Umweltbelastung und die Energieeffizienz hat.
  • Die Importabhaenigigkeit nimmt rapide zu und wird sich in den naechsten 30 Jahren von derzeit 50% auf ueber 70% erhoehen, wenn die einhemischen Energieressourcen nicht wettbewerbsfaehig gemacht werden
  • Die weltweiten fossilen Energiereserven sind in einigen wenigen, politisch teilweise instabilen, Laendern konzentriert. Alleine die Abhaengigkeit von Erdgaseinfuhren wird sich in den naechsten 25 Jahren auf ueber 80% erhoehen, wenn keine Massanhemn gesetzt werden.
  • Die EU ist weltweit fuehrend in der Entwicklung und Foerderung erneuerbarer Energien und Technologien, die eine starke Reduktion der CO2-Emissionen ermoeglichen. Dadurch besteht ein Technologievorsprung, Vorbildfunktion und die Moeglichkeit auf dem zweitgroessten Energiebinnenmarkt der Erde etwas zu bewegen, dass weltweite Auswirkungen hat.
  • Etwa ein Drittel des elektrischen Stroms in der EU wird durch Stein- und Braunkohleverbrennung erzeugt, ein weiteres Drittel durch Kernenergie. Bedie Technologien haben derzeit erhebliche Umweltauswirkungen, die dringend einem technologischen Fortschritt beduerfen.
  • (Anmerkungen teilweise dem Gruenbuch der Kommission »Eine europaeische Strategie fuer nachhaltige, wettbewerbsfaehige und sichere Energie« entnommen.


Der erste gemeinschaftsrechtlichen Schritt zur Schaffung des Energiebinnenmarktes wurde durch die Richtlinie 90/954/EWG des Rates vom 5.6.1990 ueber den Transit von Elektrizitaetslieferungen ueber grosse Netze und die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29.6.1990 zur Einfuehrung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewaehrleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Elektrizitaetspreise gesetzt. Auf diese Richtlinien nahm dann auch die RL 96/92/EG (Elektrizitaetsbinnenmarktrichtlinie und die spaetere Erdgasbinnenmarktrichtlinie) Bezug um die weitere Vergemeinschaftung des Energiebinnenmarktes zu begruenden.

Der Rat und das Europaeische Parlament gingen bei der Erlassung der RL 96/92/EG davon aus, dass die Verwirklichung des Elektrizitaetsbinnenmarktes, unter gleichzeitiger Staerkung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfaehigkeit der europaeischen Wirtschaft sowie unter Wahrung des Umweltschutzes die Effizienz bei der Erzeugung, Uebertragung und Verteilung der Energie verbessern wird.

Die Schaffung eines Energiebinnenmarktes wurde, da bereits zuvor keine vertikale oder horizontale Harmonisierung oder Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene stattgefunden hatte erst spaet verwirklicht.
Der Europaeische Rat von Lissabon vom 23. und 24. Maerz 2000 hat eine Beschleunigung der Liberalisierung in den Bereichen Elektrizitaet und Gas gefordert um einen voll funktionsfaehigen Binnenmarkt zu schaffen (sog. Mandat von Lissabon). Die Vollstaendige Oeffnung der Energiemaerkte ist fuer die EU ein Schluesselfaktor fuer eine europaeische und internationale Wettbewerbsfaehigkeit. Dadurch soll die Strategien der Union zur Staerkung der Beschaeftigung, der Wirtschaftsreform und des sozialen Zusammenhalts unterstuetzt werden.

So wie die Energie theoretisch unter das Diskriminierungsverbot und das Beschraenkungsverbot der Art 30 bis 37 EWG-Vertrag (nunmehr Art 28 bis 31 EG-Vertrag bzw. Art III-42 bis III-44 VV) fiel, wurden aufgrund des Art 90 Abs. 2 EWG-Vertrag (nunmehr Art 86 EGV bzw. Art III-55 VV) eine Ausnahme bzw. eine Weitergeltung der bisherigen nationalen Bestimmungen ermoeglicht, die faktisch lange zu keiner Aenderung der Abschottungen an den nationalen Energiemaerkten fuehrte.

Die Liberalisierung und Entflechtung der nationalen Energiemaerkte und die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Energiebinnenmarktes umfasste bisher folgende Massnahmen:

  • Schaffung von Wettbewerb auf dem nationalen Energiemaerkten fuer Elektrizitaet und Gas,
  • Entwicklung transparenter Grosshandelsmaerkte mit mehreren, von einander unabhaengigen Wirtschaftsteilnehmern,
  • Wirtschaftliche, funktionelle und organisatorische Trennung von vertikal integrierten Unternehmen die bisher ein natuerliches Monopol darstellten.
  • Einfuehrung von Tarifen fuer die Nutzung der Uebertragungs- und Verteilernetze und den Zugang zu diesen Netzen durch unabhaengige Dritte.
  • Verwirklichung eines marktorientierten Wettbewerbs, insbesondere durch die Moeglichkeit der Endverbraucher den Lieferanten/Versorger frei zu waehlen.

Die Entflechtung der nationalen Maerkte und Staerkung des europaeischen Energiebinnenmarktes mit einer mitgliedstaatenübergreifenden Energiepolitik wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Der Beginn wurde mit der stufenweisen Oeffnung der nationalen Maerkte bis 2007 getan, ist aber auch in Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von Energieversorgungsunternehmen, noch laengere Zeit nicht abgeschlossen. Wettbewerbsverzerrungen, Netzzugangsbeschraenkungen, Kartellabsprachen und Quersubventionierungen werden in Zukunft die praegenden Themen fuer die Arbeit der Europaeischen Kommission in diesem Bereich sein.

Die gemeinsame Energiepolitik ist auch eine Reaktion auf die zukuenftig bevorstehenden Energiekonflikte bzw. Energiekrisen, die sehr wahrscheinlich dann verstaerkt ausgeloest werden, wenn die fossilen Energiereserven absehbar zu Ende gehen.

Fossile Energiereserven und Produktion (Quelle: BP Statistical Review of World Energy, June 2005 und IAE, World Energy Outlook, 2004)




Im Jahr 2003 wurde China zum zweitgroessten Erdoelverbraucherland (nach den USA) der Welt und hat Japan ueberholt und auf den dritten Platz verdraengt.

Unter dem Blickwinkel der prosperierenden chinesischen Wirtschaftsentwicklung sind die oben angefuehrten Zahlen sicherlich bald wieder zu ueberarbeiten. Es wird davon ausgegangen, dass China bis 2010 der groesste Erdoelimporteur wird. Aber auch Indien hat einen enormen Nachholbedarf bei der Energienutzung.
Bis 2020 wird sich voraussichtlich eine Verfuenfachung der Nutzung von Motorfahrzeugen alleine in China einstellen.

Die Schaffung einer EU-Energieaussenpolitik ist somit ein zwingendes Gebot, damit die EU weltweit einheitlich Auftreten und Agieren kann und nicht nur zur Reaktion verdammt ist, insbesondere, wenn es wie absehbar, zu weiteren, weltweiten Energiekrisen bzw. -konflikten kommen wird.







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Aktualisiert am 07.01.2007
Erstellt: 26.09.2005