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Diskriminierungsverbot

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Eines der wesentlichsten Prinzipien zur Gewaehrleistung eines fairen grenzueberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleitungen bzw. Kapital ist das Diskriminierungsverbot.

Eine Diskriminierung kann direkt vorliegen, wenn in einem mitgliedstaatlichen Gesetz eine Einschraenkung oder Ungleichbehandlung zwischen Nationalstaatsangehoerigen und anderen Unionsbuergern gemacht wird - mit Bezug immer auf die Staatsangehoerigkeit (rechtliche Diskriminierung).
Eine Diskriminierung kann auch eine verschleierte sein = faktische Diskriminierung (z.B. aus dem unterschiedlichen Verhalten von Verwaltungsbeamten gegenueber Staatsangehoerigen des eigenen Unionsmitgliedstaates und anderen Unionsbuergern aus anderen Mitgliedstaaten.).

Im Laufe der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes / Binnenmarktes wurde dieses Prinzip vom EuGH konkretisiert und vertieft und aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehoerigkeit nach Art 12 EGV und den speziellen Diskriminierungsverboten im EG-Vertrag herausgearbeitet.

Art 12 EG-Vertrag (allgemeines Diskriminierungsverbot) verbietet die Diskriminierung von Staatsangehoerigen, jedoch kann daraus kein Verbot der Inlaenderdiskriminierung abgeleitet werden (strittig).
Diskriminierungen sind zulaessig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind, jedoch muss hier zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung unterschieden werden. Nicht jede sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung gemaess Art 12 EGV.
Der EuGH hat das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art 12 EGV und die speziellen Diskriminierungsverbote im EG-Vertrag (z.B. in Art 28, 29 und 30, in 39 Abs. 2, 43 Abs. 2, 50 Abs. 3, 56 Abs. 1 und 2) zu einem fast allgemein gueltigen Beschraenkungsverbot ausgedehnt. Hinzu kommt noch das spezielle Diskriminierungsverbot nach Art 13 EG-Vertrag. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, wegen einer Behinderung oder sexuellen Ausrichtung.
Dieses spezielle Diskriminierungsverbot wurde zusaetzlich durch Richtlinien ausgebaut (z.B. RL 2000/78/EG und 2000/43/EG).

Eine Besonderheit des Diskriminierungsverbotes ist es, dass es auch horizontale Wirkung entfaltet. In der Rs. Angonese (1998) hat der EuGH entschieden, dass das in Art 39 verankerte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehoerigkeit im Rahmen des Geltungsbereichs der Vertraege auch fuer Privatpersonen untereinander gilt. Dies wurde in den Rs. Kraus und Rs. Bosman fuer den Anwendungsbereich der Personenverkehrsfreizuegigkeit noch weiter ausgebaut und bestaetigt. Also nicht nur im Bereich zwischen staatlicher Macht und Unionsbuerger, sondern auch zwischen den Unionsbuergern im privaten Rechtsverkehr (mit wesentlichen Einschraenkungen).

Eine Inlaenderdiskriminierung liegt vor, wenn Unionsbuerger aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in bestimmten Fallkonstellationen gegenueber Inlaendern bevorzugt behandelt werden, da ihnen die Grundfreiheiten offen stehen und nationale Rechtsvorschriften nicht entgegen gehalten werden duerfen, waehrend Inlaendern an diese gebunden sind (vgl. z.B. Rs. Surindas Singh, 1992).
Der Begriff Inlaender ist dabei nicht nur auf Staatsangehoerige bezogen, da z.B. auch der im Inland ansaessige Unternehmer von den nationalen Gesetzen im Inland benachteiligt werden kann. Die Inlaenderdiskriminierung hat seine Ursache im noch unvollendeten Binnenmarkt.
Gemeinschaftsrechtlich ist die Inlaenderdiskriminierung nicht verboten, da fuer die Anwendung des Gemeinschaftsrechts immer ein zwischenstaatlicher Sachverhalt vorliegen muss. Art 58 Abs. 1 lit. a EGV erlaubt im Steuerrecht sogar ausdruecklich eine Diskriminierung.





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Aktualisiert am 07.01.2007
Erstellt: 01.12.2004