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Arbeitnehmerfreizuegigkeit

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Eine der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes seit 1957 bildet die Arbeitnehmerfreizuegigkeit.
Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehoerigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern im Hinblick auf die Beschaeftigung und die Entlohnung (absolutes Diskriminierungsverbot). Andere Beschraenkungen sind nur zulaessig, wenn diese Verhaeltnismaessig sind.
Einschraenkungen sind aus Gruenden der oeffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulaessig, wenn diese Anwendung der Beschraenkung dem strengen Verhaeltnismaessigkeitsprinzip entspricht.
Durch die Arbeitnehmerfreizuegigkeit erhaelt jeder Unionsbuerger und einige Drittstaatsangehoerige das Recht,
  • sich um eine tatsaechlich angebotene Stelle zu bewerben
  • sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet des Mitgleidstaates frei wegen zu koennen
  • oder sich aufzuhalten (ca. sechs Monate sind zulaessig)
  • in einem Mitgliedstaat eine Beschaeftigung auszuueben
  • nach der Beendigung der Beschaeftigung in diesem Mitgliedstaat auf Grundlage von sekundaerrechtlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (z.B. VO 1612/68) zu verbleiben.

Eine Arbeitserlaubnis fuer Unionsbuerger ist nicht notwendig oder zulaessig als Voraussetzung fuer die Aufnahme einer Beschaeftigung. Der Aufenthalt eines Unionsbuergers in einem Unionsmitgliedstaat kann nach einer zwoelfmonatigen unfreiwilligen Arbeitslosigkeit vom Unionsmitgliedstaat zwangsweise beendet werden, wenn keine Aussicht auf eine neue Beschaeftigung besteht.

Hat ein Arbeitnehmer in einem anderen Unionsmitgliedstaat soziale Verguenstigungen oder Ansprueche erworben, so muessen diese von einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Unionsbuerger beschaeftigt ist, anerkannt werden, sowei diese den eigenen Staatsangehoerigen zuerkannt werden.

Ausgenommen von dieser Moeglichkeit der Ausuebung einer Beschaeftigung in der Union sind Taetigkeiten aus dem hoheitlichen Bereich des betreffenden Mitgliedstaates (z.B. Polizei, Militaer, Steuerverwaltung, Justiz) nach Art 39 (4) EGV.

Wesentlich Bestimmungen der Arbeitnehmerfreizuegigkeit wurden von EuGH konkretisiert und mit Inhalt gefuellt. Insbesondere auch hinsichtlich der unmittelbaren Anwendbarkeit der einschlaegigen Bestimmungen des EG-Vertrags zur Arbeitnehmerfreizuegigkeit.

Die Arbeitnehmerfreizuegigkeit wurde durch Sekundaerrechtsakte der Gemeinschaft auch auf Rentner, Studenten, Auszubildende u.a. ausgedehnt (Personenverkehrsfreizuegigkeit).

Eine strafrechtliche Verurteilung eines Arbeitnehmers ist kein ausreichender Grund fuer die Beendigung des Aufenthaltsrechts in einem Unionsmitgliedstaat.





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Aktualisiert am 07.01.2007
Erstellt: 01.12.2004